Verfallklauseln, die auch für den Mindestlohn gelten, sind unwirksam

Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Verfallklauseln oder Ausschlussfristen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen, die den Verfall des gesetzlichen Mindestlohns umfassen, unwirksam sind (Bundesarbeitsgericht,

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Nahtlose Elternzeitverlängerung um drittes Jahr zustimmungsfrei möglich

Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre des Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Ein Arbeitnehmer verliert seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein dadurch, dass er keinen Urlaub beantragt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen

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Freizeitausgleich für Betriebsräte in Teilzeit

In Teilzeit beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Gutschrift von Reisezeiten, wenn sie beispielsweise für eine Betriebsversammlungoder

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